Liebe Mitmenschen,
für uns ohne Zweifel, sind insbesondere Rechtsextremismus und Antisemitismus eine enorme Gefahr für unsere Demokratie.
Als Bündnis #unteilbar Eberswalde begrüßen wir es daher sehr, dass es in Brandenburg künftig mit einer oder einem Antisemitismusbeauftragten eine unabhängige Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus geben wird.
Beschlossen wurde die Einrichtung dieser Stelle in Verbindung mit der aktuellen Stunde zum Thema „Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen – Antisemitismus konsequent entgegentreten“ im Landtag Brandenburg, am 23.11.2023. ¹
In der dabei geführten Debatte versuchte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, den in Deutschland bestehenden Antisemitismus hauptsächlich als „importierten“ muslimischen Antisemitismus darzustellen. In üblicher Manier versucht die AfD also Vorurteile zu bedienen und Menschen gegeneinander auszuspielen. Dass antisemitische Taten weit überwiegend der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen sind², erwähnt Berndt anscheinend geflissentlich nicht. Ebenso wenig, dass der Großteil der in Deutschland lebenden Muslime wohl nicht antisemitisch eingestellt ist.
Der Zwischenruf „Du triffst dich doch mit Antisemiten, du Nazischwein.“ von Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag Brandenburg und Mitbegründer von #unteilbar Bündnis unteilbar Eberswalde), hat bereits für viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt. ³ Die Verwendung des Begriffs „Schwein“, tut ihm dabei offenkundig leid. – Aus unserer Sicht war es eine absolut menschliche Reaktion, auf die Redebeiträge der AfD.
Zusätzlich bedingt jeder Anspruch an sachlich geführte Debatten und eine angemessene Ausdrucksweise unser Meinung nach nicht, dass Rechtsextremisten oder Nazis nicht als solche betitelt werden dürfen. Im Gegenteil: Wenn versucht wird, Menschen auszugrenzen, billigster Migrations- und Integrationspopulismus betrieben wird, Menschen pauschal kriminalisiert und diffamiert werden, Ressentiments geschürt werden und Antisemitismus betrieben wird, dann heißt es: „Klare Kante zeigen!“ Deshalb sagen wir:
Danke, Sebastian!
Danke, für die klare Kante. Als Bündnis #unteilbar Eberswalde stehen wir in voller Solidarität hinter dir, als unseren Mitstreiter für eine offene und freie Gesellschaft und als unseren Freund.
Die AfD bietet regelmäßig verbale Angriffe jeglicher Couleur, die wir nicht als eine Art „menschliche Reaktion“ verstehen können, sondern die für uns unzweifelhaft darauf ausgerichtet sind, andere Menschen und Gruppen herabzuwürdigen und auszugrenzen.
Und um es mit den Worten aus der „Gemeinsamen Erklärung gegen die AfD“ ⁴ des Zentralrats der Juden mit anderen jüdischen Verbänden und Organisationen abzuschließen:
„Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“
Euer Bündnis unteilbar Eberswalde
¹Landtag Brandenburg – 95. Sitzung des Landtages Brandenburg – Entwurf der Tagesordnung
²BMI/BKA – „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Bundesweite Fallzahlen“, Seite 11, Tabelle 13: „Entwicklung der „antisemitischen“ Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ in den einzelnen Phänomenbereichen im Vergleich des Berichtszeitraums zum Vorjahr (2022 zu 2021)“
³rbb 24 – Bericht „Nazischwein“-Eklat im Brandenburger Landtag, 23.11.2023, 21:25 Uhr
⁴Zentralrat der Juden: „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“
